Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Kritik am Gesetzentwurf wird zum Beispiel der AG Kripo, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Deutschen Richterbund, im Bundesrat und von allen (!) Praktikerinnen und Praktikern geteilt, mit denen ich bislang über den Entwurf sprechen konnte.

Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden

Eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen, bleibt das langfristige Ziel der SPD. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern.

Seit vielen Jahren steht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag für das Konzept der Bürger*innenversicherung, bei der alle in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden, auch Abgeordnete und Beamte.