Frage von Jan K. • 14.06.2020

Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.08.2020
(...) Es gibt keine finanzielle Förderung für „die Antifa“. (...)
(...) Es gibt keine finanzielle Förderung für „die Antifa“. (...)
Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, haben wir Anfang Juni ein Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen, das einen „Modernisierungsschub“ auslösen soll.
(...) Gar nichts! Jeder Staat ist für seine Finanzen und Finanzierung selbst zuständig und verantwortlich. (...)
(...) Staaten, die finanziell an den Folgen der Corona-Krise leiden (...)