(...) Auch habe der EZB-Rat zwei Beschlüsse gefasst, die die Verhältnismäßigkeit des PSPP zum Gegenstand gehabt hätten, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.05.2021 von Olav Gutting CDU
Antwort 10.08.2020 von Bernd Riexinger Die Linke
Als Bürger steht Ihnen frei, nach den Informationsfreiheitsgesetz Auskunft gegenüber Behörden zu beantragen.
Antwort 06.08.2020 von Katja Kipping Die Linke
(...) In der Tat wurden Bundesregierung und dem Bundestag Unterlagen der EZB zur Verfügung gestellt. (...)
Antwort 19.08.2020 von Christian Lindner FDP
(...) mein Kollege Dr. Florian Toncar, steht Ihnen in diesen Angelegenheiten sicherlich für eine Einschätzung zur Verfügung. (...)
Antwort 19.08.2020 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.
Antwort 02.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Obwohl sie nicht dazu verpflichtet war, hat die EZB als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Dokumente an den Bundestag überwiesen. (...)