Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 19.05.2021 von Olav Gutting CDU

(...) Auch habe der EZB-Rat zwei Beschlüsse gefasst, die die Verhältnismäßigkeit des PSPP zum Gegenstand gehabt hätten, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. (...)

Portrait von Bernd Riexinger
Antwort 10.08.2020 von Bernd Riexinger Die Linke

Als Bürger steht Ihnen frei, nach den Informationsfreiheitsgesetz Auskunft gegenüber Behörden zu beantragen. 

Portrait von Katja Kipping
Antwort 06.08.2020 von Katja Kipping Die Linke

(...) In der Tat wurden Bundesregierung und dem Bundestag Unterlagen der EZB zur Verfügung gestellt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 19.08.2020 von Christian Lindner FDP

(...) mein Kollege Dr. Florian Toncar, steht Ihnen in diesen Angelegenheiten sicherlich für eine Einschätzung zur Verfügung. (...)

Portrait von Danyal Bayaz
Antwort 19.08.2020 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 02.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Obwohl sie nicht dazu verpflichtet war, hat die EZB als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Dokumente an den Bundestag überwiesen. (...)