Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin F. • 14.07.2020
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 27.07.2020 Die Bußgelder, die Sie ansprechen, fließen wohl den Einzelplänen der für die Einnahme zuständigen Behörden zu, ohne konkrete Zweckverwendung, und helfen also ganz allgemein, die finanziellen Belastungen der Stadt infolge der Corona-Pandemie etwas abzumildern.
Frage von Michaela H. • 07.07.2020
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Martin G. • 06.07.2020
Antwort von Jens Spahn CDU • 10.07.2020 (...) Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. (...)
Frage von ingo m. • 05.07.2020
Antwort von Lothar Binding SPD • 06.07.2020 (...) Es ehrt Sie, dass sie die erwähnte Diskussion in dem genannten Forum bisher nicht gekannt haben. (...)
Frage von Alexander S. • 05.07.2020
Antwort von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2020 (...) Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich an die Schlichtungsstelle der Bausparkassen zu wenden. Wenn das nicht hilft, sollten Sie die Verbraucherzentrale kontaktieren. (...)
Frage von Alexander S. • 05.07.2020
Antwort von Melanie Huml CSU • 23.07.2020 (...) Die Klärung solcher zivilrechtlicher Ansprüche unterliegt jedoch nicht der öffentlich-rechtlichen Aufsicht über die LBS Bayern. (...)