Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort von Gabriele Dobusch
SPD
• 27.07.2020

Die Bußgelder, die Sie ansprechen, fließen wohl den Einzelplänen der für die Einnahme zuständigen Behörden zu, ohne konkrete Zweckverwendung, und helfen also ganz allgemein, die finanziellen Belastungen der Stadt infolge der Corona-Pandemie etwas abzumildern.

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 10.07.2020

(...) Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. (...)

Portrait von Ursula Sowa
Antwort von Ursula Sowa
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2020

(...) Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich an die Schlichtungsstelle der Bausparkassen zu wenden. Wenn das nicht hilft, sollten Sie die Verbraucherzentrale kontaktieren. (...)

Portrait von Melanie Huml
Antwort von Melanie Huml
CSU
• 23.07.2020

(...) Die Klärung solcher zivilrechtlicher Ansprüche unterliegt jedoch nicht der öffentlich-rechtlichen Aufsicht über die LBS Bayern. (...)

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