Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

China beispielsweise bekommt keine klassische Entwicklungshilfe mehr von Deutschland. Diese wurde schon 2009 eingestellt.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ich glaube keine Sekunde, dass Russland vorhat, sich Japan einzuverleiben. Das hätte immer einen Krieg gegen die USA nach sich gezogen. Bei den ehemaligen Sowjetrepubliken wird es bei Putin diese Überlegung gegeben haben. Nun hat er aber mitbekommen, dass er die ganze Ukraine mit Sicherheit nicht bekommt.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 07.03.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

der Bundeskanzler ist aktuell nicht für Verhandlungen. Der ukrainische Präsident lehnt Verhandlungen mit Putin sogar generell ab. Aus den USA gibt es keinerlei Initiativen für "Verhandlungen jetzt." Und ja, es ist m.E. zynisch, Verhandlungen auszuschließen.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der juristische Vorwurf lautet "Kriegsverbrechen".

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 22.05.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Es ist relativ offensichtlich, daß es sich um einen Versprecher handelt und nicht 2013, sondern 2014 gemeint ist.

Helmut Scholz
Antwort ausstehend von Helmut Scholz Die Linke