Fünf Themen sind mir bei dieser Kandidatur und mit Blick auf ein mögliches weiteres Mandat besonders wichtig: Brücken bauen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, die Bekämpfung der Klimakrise, nachhaltige Finanzpolitik, klimagerechte Mobilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Einsetzen möchte ich mich ganz konkret für folgende Ziele und Maßnahmen: Naturschutz: 

• Gesellschaftsvertrag für Natur, Landwirtschaft und Handel
• die Stärkung des Biotopverbunds und Unterstützung der Kommunen
• die Erweiterung des Nationalparks und die Einrichtung eines dritten Biosphärengebiets
• Stärkung von Naturbildung und Artenkenntnis an (Hoch-)Schulen

Klimakrise:

• Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen
• Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten (alternativ Dachbegrünung)
• Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Projekte im Wahlkreis in Kooperation mit Gemeinden und Landwirtschaft ausbauen

Finanzpolitik

• Verschuldung möglichst nicht weiter erhöhen, ab 2024 auch wirklich Schulden tilgen zu Gunsten künftiger Generationen
• Finanzanlagestrategie des Landes noch stärker an Nachhaltigkeit ausrichten
• Weitere Green Bonds mit Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen auflegen
• Künftige Landeshaushalte auf Vereinbarkeit mit Klima- und Artenschutz prüfen

Mobilität

• Stadtbahn nach Markgröningen und Schwieberdingen
• S-Bahn über Sachsenheim, Sersheim und Vaihingen bis Mühlacker
• Attraktives Netz aus Radwegen und Radschnellwegen
• Dezentrales Netz an Ladestationen für E-Mobilität
• Sanierung statt Neubau bei Straßen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

• Regionales Demokratiezentrum für den Landkreis Ludwigsburg
• Ehrenamtsoffensive zur Förderung von freiwilligem Engagement
• Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken
• Aktionsplan gegen Hasskriminalität umsetzen

 

Im Bereich Klimaschutz und Umwelt haben wir in dieser Legislaturperiode das Klimaschutzgesetz beschlossen - bis 2030 peilt BW an, den Ausstoß von Treibhausgas um 42 Prozent zu verringern , wobei wir da künftig die Messlatte höher legen wollen und müssen. Unsere Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohngebäude ist die umfangreichste Regelung ihrer Art in Deutschland. Und mit der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung für die 103 größten Kommunen stößt BW die Tür auf zu einer effizienteren Wärmeversorgung und kommt dem Ziel einer klimafreundlichen und kostengünstigen Wärmeversorgung einen Schritt näher. Beim Naturschutz haben wir die Naturschutzmittel von 60 Mio. Euro jährlich auf 108 Mio. Euro erhöht - insbesondere naturverträglich arbeitende Landwirte profitieren davon. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz haben wir in einem einmaligen Verständigungsprozess zwischen Landwirtschaft und Naturschutz entwickelt. Es enthält ein Pestizidreduktionsziel von 40 - 50 Prozent sowie die Steigerung des Ökolandbaus auf 30 - 40 Prozent bis 2030! Bei der Reform des ÖPNV waren wir mit der Einführung des BW-Tarifs erfolgreich: Mit günstigen Tickets (im Schnitt 20 Prozent günstiger) und einer Fahrkarte über alle 22 Verbünde hinweg bringt der BW-Tarif die Attraktivität des klimafreundlichen ÖPNV in Baden-Württemberg voran. Wir haben transparente, mit allen Zuständigen einvernehmlich abgestimmten Kriterien für den Ausbau und Neubau von Straßen entwickelt. Und wir haben erstmals ein landesweites Radwegekonzept mitsamt Radschnellwegen entwickelt und die Umsetzung begonnen.  Land ohne Neuschulden: Das war unser Grün-roter und Grün-Schwarzer Erfolg. 2015-2019 haben wir sogar Kreditmarktschulden in Höhe von 1,25 Mrd. Euro getilgt und massiv Sanierungsstau abgebaut. Zudem haben wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert, die Vermögensrechnung des Landes eingeführt, die Rücklagen für Pensionen auf aktuell über acht Milliarden Euro deutlich erhöht, das Pensionsvermögen nach nachhaltigen Kriterien angelegt (Divestment) und mit ForstBW eine Gemeinwohlbilanz entwickelt.