Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber Volksentscheide beziehen sich auf eine konkrete Fragestellung, bei der sich der Bürger mit den verschiedenen Positionen befassen muss, aus anderen (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe die Errichtung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) wie Sie als eine große Errungenschaft der Friedlichen Revolution und als wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte an. Ich verstehe Ihre Bedenken bezüglich der geplanten Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und bin mir bewusst, dass es sich um ein sensibles Thema handelt. (...)

(...) Dem von Deutschland entfesselten Angriffskrieg und der sich daran anschließenden Besatzungs- und Vernichtungspolitik fielen Millionen Menschen zum Opfer, gerade in unserem Nachbarland Polen. Das sollte uns eine Mahnung für die Zukunft sein: Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass haben in Deutschland keinen Platz. Wir müssen sie bekämpfen – mit der überzeugten Zivilcourage der ganzen Gesellschaft und der Härte des Rechtsstaats. (...)

(...) Staaten gegenseitig verpflichtet haben, energische Maßnahmen zu mehr Klimaschutz zu ergreifen, jüngst erst mit dem Klimaaabkommen von Paris. (...)

(...) Dafür bezahlen wir Steuern, damit so etwas bezahlt wird. Es geht uns immer um die Gleichzeitigkeit bei der Erreichung eines ökologischen Ziels mit der sozialen Absicherung der davon Betroffenen. (...)

(...) Die aktuellen Wetterextreme zeigen uns immer wieder: Wir stecken mitten in der Klimakrise! Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unumgänglich. (...)