Frage von Angelika S. • 17.01.2025
Antwort ausstehend von Dirk Nockemann AfD
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Frage von Angelika S. • 17.01.2025
Antwort von Dennis Gladiator CDU • 17.01.2025
Die CDU unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel aus mehreren Gründen.
Frage von Angelika S. • 17.01.2025
Antwort ausstehend von Christel Oldenburg SPD
Frage von Angelika S. • 17.01.2025
Antwort von Nils Hansen SPD • 06.02.2025
als Mitglied eines Landesparlaments entscheide ich weder über Waffenlieferungen an die Ukraine noch an Israel. Grundsätzlich bin ich aber ein Verfechter des Selbstverteidigungsrechts der Staaten.
Frage von Angelika S. • 17.01.2025
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 23.01.2025
Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienen aber auch direkt der Sicherheit Deutschlands.
Frage von Karen R. • 17.01.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.01.2025
In einem Parteiverbotsverfahren müssen eindeutige Beweise vorgebracht werden.