Die AfD stellte Amtsanmaßung bei der AHK VAE fest und entdeckte einen privaten Eigentümer. Zudem existiert bei der AHK Irak keine Registrierung. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Haushaltsausschuss?
Laut Lobbyregister erhält die AHK Dubai jährlich etwa 1,8 Millionen Euro an Steuermittel (https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003494). Die AfD stellte in einer kleinen Anfrage fest, dass die AHK Dubai Amtsanmaßung (https://afdbundestag.de/afd-fraktion-deckt-eigentumsfehler-bei-ahk-dubai-auf/)betreibt, da sie als "Government Liaison Office" eingetragen ist. Die Bundesregierung räumte ein, dass die AHK weder eine staatliche Einrichtung noch im Besitz der Bundesrepublik ist, bezeichnete dies jedoch als „Fehler“. Die AHK Dubai existiert seit 2009, was bedeutet, dass dieser „Fehler“ seit 16 Jahren besteht. Zudem erhieltdie AHK Irak, die überhaupt nicht registriert ist, seit 2011 Steuermittel in Höhe von 5,35 Millionen EUR (Drucksache 21/1368). Wie rechtfertigen Sie diese Genehmigung von Geldern? Sollte der Haushaltsausschuss nicht endlich die Forderung nach neutralen Drittunternehmen als Prüfer stellen? Sehen Sie keinen Interessenkonflikt, wenn das BMWE Prüfer und Geldergeber ist?
Weitere Fragen an Fabian Gramling
Die CDU richtet ihre Politik an den Herausforderungen unserer Zeit aus
Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.
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