Auf konkr. Fragen an Politiker erhalte ich fast immer inhaltlich gleiche "Antworten". Sind die s.g. "Hinterbänkler" überhaupt in die wichtigen Entscheidungen involviert?Oder nur "Mehrheitsbeschaffer"?
Herr Brandner,
ich verfolge die öffentlichen Medien, die öffentliche Stimmung und natürlich auch Meinungsumfragen, als Indikatoren für den Wählerwillen.
Konträr dazu stelle ich subjektiv fest, dass die Abgeordneten, als eigentlich ihren Wählern/Souverän verpflichtet, weniger den Wählerwillen verfolgen, als den Parteivorgaben.
1. Ist dem so, warum,oder Ist meine und meiner sehr vielen Bekannten/Freunde subjektive Beobachtung getrübt ?
2. Wir haben mehr Abgeordnete, als die USA oder Russland, die weit mehr Einwohner haben und dazu
>1 Mrd Steuergelder für Personal !
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-bundespraesident-bundestag-bundesrat-977688
Wieso ???
3. Abgeordnete erhalten sehr gute Versorgung und Privilegien. Ist man da in Versuchung seine Mandat nicht zu gefährden und mehr dem Parteiwillen, als dem Wählerwillen zu folgen???
Sind die s.g. Hinterbänkler überhaupt bei Regierungsentscheidungen inhaltlich involviert?
Wie ist dazu Ihre politische Erfahrung als MdB?
Danke für Ihre Fragen. Allerdings haben wir keinen Einblick in die Strukturen anderer Parteien. Ob und inwieweit Hinterbänkler eingebunden werden können wir nicht beurteilen. Die Arbeit im Parlament sollte sich am Wahlprogramm orientieren, denn dafür wurde der Abgeordnete gewählt. Leider ist das nicht immer der Fall wie wir bei Herrn Merz (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/es-gilt-das-gebrochene-wort-wie-cdu-csu-und-spd-ihre-wahlversprechen-brechen-110166787) sehen können.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Alle Rechtsfragen zu dem Thema sind hier sehr gut erläutert: https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/WD-3-003-24-pdf.pdf
Wenn Bürger sich mit Solarenergie versorgen wollen, sollen sie das gern tun.
Zur Lektüre eignen sich zahlreiche Publikationen der AfD. ZB diese https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008417.pdf
Das möchten wir nicht.