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Die organisatorischen und personellen Entscheidungen der hessischen Landesregierung wurden in Wiesbaden getroffen.

als Linke befürworten wir jeden Schritt, der konkret die Aussöhnung zwischen Belgrad und Pristina vorantreibt.

Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.

Mit einer Rückkehr zur Entspannungspolitik, einer Aufhebung von Sanktionen (so wie beim russisch-ukrainischen Getreideabkommen) und anderen Anreizen (z.B. Visafreiheit für Jugendliche und Studierende) können die Regierungen im Westen der russischen Regierung ein Angebot machen, welches das Sterben auf den Schlachtfeldern der Ukraine und Russlands beendet und bessere Perspektiven für alle Länder Europas in der Zukunft öffnet.

Wir lehnen Waffenlieferungen ab, da sie aus unserer Sicht den Krieg und damit das Leid von Millionen Menschen verlängern. Wir haben aber noch einige Möglichkeiten, den Druck auf Putin und seinen Machtapparat zu erhöhen.