Antwort 23.09.2021 von Metin Hakverdi SPD
die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedeutet nicht automatisch, dass Schutzmaßnahmen verschärft werden oder wieder zurückkommen.
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Antwort 06.09.2021 von Sebastian Brehm CSU
Ein erneutes Reaktivieren der Bundesnotbremse ist aber nicht mehr vorgesehen - das halte ich für richtig - da sich die Situation insbesondere in den Krankenhäusern entspannt hat.
Antwort 23.08.2021 von Anja Weisgerber CSU
Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierung.
Antwort 12.08.2021 von Gabriela Heinrich SPD
ich halte eine befristete Verlängerung der epidemische Lage von nationaler Tragweite für richtig.
Antwort 06.09.2021 von Stephan Thomae FDP
In der Tat handelte es sich im Falle dieser Abstimmung um keinen alltäglichen, gleichwohl aber auch nicht um einen absonderlichen Vorgang.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD