(...) Wir haben beschlossen, dass Briefe und Sendungen geöffnet werden dürfen, wenn beispielsweise der Empfänger nicht lesbar ist UND es konkrete Hinweise auf einen illegalen Inhalt gibt (Waffen, Sprengstoff, Drogen o.ä.). (...)
(...) schlechten Erfahrungen mit der Deutschen Post gemacht haben. Ihr Beispiel zeigt eine offene Baustelle der Regierungspolitik. (...)
Wie Sie sehen, reicht eine reine Gewaltbereitschaft aber noch nicht aus, um jemanden als Gefährder einzustufen.
(...) Wir als Union haben deshalb bereits letztes Jahr im Rahmen des großen Migrationspaketes auch das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gegen massive Widerstände im Parlament durchgesetzt (...)
Es besteht auch die Gefahr, dass eine Absenkung auf 10 Jahre dazu führen würde, dass 8-jährige vermehrt Straftaten durchführen.
(...) Es gab eine Diskussion zur sogenannten „Widerspruchsklausel“, die im Gesetz nicht vorgesehen ist (...)