Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen
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Jeder Schritt, der dazu beiträgt, dass weniger Raketen auf Wohnhäuser, Krankenhäuser oder Energieanlagen in der Ukraine abgeschossen werden, ist für die dort lebenden Menschen von unmittelbarer Bedeutung. Es geht um Schutz vor Terror, nicht um Aggression. Gleichzeitig darf niemand vergessen, dass jede militärische Aktion, auch eine erfolgreiche, in einem hochgefährlichen Umfeld stattfindet.
Für uns war die Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, alles andere als leicht. Lange haben wir dies aus Überzeugung abgelehnt. Doch ein Land, das brutal überfallen wird, hat das Recht, sich gegen diesen Vernichtungs- und Unterwerfungskrieg zu verteidigen – insbesondere, wenn es zuvor auf internationale Zusagen vertraut hat.
Das beruht auf einer von allen EU-Mitgliedstaaten einvernehmlich getroffenen Entscheidung.
Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.