(...) Eine bundesweite Abschaffung des Schulgeldes liegt nachvollziehbarerweise nicht in der Hand eines einzelnen Bundeslandes. Die Gesundheitsministerkonferenz hat den Beschluss gefasst, die Bundesregierung möge eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit aller nicht akademischen Gesundheitsfachberufe bis zum Ende des Jahres vorlegen. Diesen Beschluss begrüßen wir. (...)
(...) Ihre Frage zu dem VW Kraftwerk in Wolfsburg kann ich jedoch unter Rückgriff auf öffentlich getätigte Aussagen der Volkswagen AG beantworten. Danach werden die beiden Steinkohleblöcke des Kraftwerks auf dem Werksgelände durch einen mit Erdgas befeuerten Doppelblock ersetzt. Durch die Umrüstung werde jährlich eine Million Tonnen CO2 eingespart. (...)
(...) Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. (...)