Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stanislaw Tillich
Antwort 11.12.2015 von Stanislaw Tillich CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Mail. Die Besorgnis, die Sie in Ihrer Mail zum

Ausdruck bringen, wird von vielen Menschen geteilt.

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort 09.04.2015 von Björn Tschöpe SPD

(...) nach wie vor für den besten systemischen Ansatz Jugendkriminalität zu begegnen. Damit dieses Konzept noch besser greift, brauchen wir allerdings eine Aufweichung des bundesgesetzlichen Sozialdatenschutzes, der es bisher erschwert, daß die Jugendhilfe, die ihr zugedachte Präventions- und Nachbereitungsrolle, wie politisch gewollt, ausführt. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort 08.04.2015 von Björn Tschöpe SPD

(...) da Sie Herrn Schäfer ansprechen, gehe ich davon aus, daß diese Frage mir irrigerweise zugeleitet wurde. Als Demokrat bin ich übrigens der Auffassung, daß die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz ein sehr hohes Gut ist. Bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn war allen (auch und gerade den Gewerkschaftsvertretern) klar, daß der Wegfalls des mittleren Dienstes, teilweise jahrzehntelange Wartezeiten bei Beförderungen mit sich bringt. (...)

Portrait von Karoline Linnert
Antwort 22.04.2015 von Karoline Linnert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Um kriminelle Karrieren von Jugendlichen im Anfangsstadium zu stoppen, müssen Strafen zeitnah und angemessen sein. Da die Justiz aus gutem Grund unabhängig ist, darf die Politik ihr nicht vorschreiben, wann und wie die Justiz ihre Fälle und ihre Akten zu bearbeiten hat. (...)