Es ist internationaler Standard, dass Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates bei öffentlichkeitswirksamen Anlässen - wie zum Beispiel Bild- und Fernsehterminen oder beim Zusammentreffen mit Staatsgästen – beispielsweise Termine bei einer Friseurin oder einem Friseur wahrnehmen können.
Fünf Jahre nach Ausbruch des Corona-Virus wird in diesen Tagen und Wochen deutlich, wie sehr diese Zeit Menschen – sei es in Brandenburg oder in anderen Teilen Deutschlands bewegt.
Im September letzten Jahres haben mir die Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich ihr Vertrauen und ihre Stimme geschenkt und mich in den Landtag gewählt.
Im Kreisverband Pankow gab es eine erneute demokratische Wahl, die zu diesem Zeitpunkt mit dem damals aktuellen Kenntnisstand das Ergebnis hatte, dass ich unter den drei antretenden Kandidierenden gewählt wurde
Wenn dies nicht der Fall ist, muss natürlich auch die Möglichkeit bestehen, die Staatsangehörigkeit in besonders gravierenden Fällen wieder abzuerkennen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.
BND-Überwachung der SPD unter Adenauer war Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Heute sind Kontrollmechanismen stärker - müssen aber verteidigt werden.