Herr Schwab, wie beurteilen Sie die Strafe gegen Google – und welche Konsequenzen erwarten Sie daraus für die Beziehungen zwischen der EU und den USA?
Die Rekordstrafe gegen Google ist ein wichtiges Signal: Sie zeigt, dass die EU-Wettbewerbsregeln für alle gelten. Auch im digitalen Raum muss fairer Wettbewerb gewährleistet sein.
Dass eine solche Strafe die Beziehungen zu den USA belasten kann, steht außer Frage. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass europäisches Recht nicht angewandt wird. Entscheidend ist nun, dass wir parallel daran arbeiten, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und bestehende Abkommen zu sichern.
Weitere Fragen an Andreas Schwab
Ich glaube, dass Verbraucherinnen und Verbraucher klare Bezeichnungen verdienen – und dass es der Qualität und Wertschätzung heimischer Lebensmittel guttut, wenn Begriffe nicht beliebig verwendet werden
Mit der Position des Europäischen Parlaments wurde ein ausgewogenes Gleichgewicht gefunden: mehr Prävention und Opferschutz, ein starkes EU-Zentrum für den Schutz von Kindern und zugleich der klare Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre
Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?
Dass die Hamas noch nicht verschwunden ist (und nach wie vor gibt es israelische Geiseln in deren Händen!) zeigt: Das Problem besteht weiter.