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Zum anderen entsteht die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, die demokratischen Parteien der Mitte hätten Angst vor einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.

Da die Erneuerbaren Energien nun den größten Anteil an der Stromerzeugung übernehmen, müssen sie auch mehr Verantwortung übernehmen. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben steht spätestens 2027 eine weitere Reform des EEG an. Die EU-Kommission hat schon angedeutet, dass sie für die Zukunft einen Wechsel von der staatlichen Vergütung hin zu Markmechanismen wie die Direktvermarktung einleiten möchte. Das bedeutet auch weniger Ausgaben für den Staat.

Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende und qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung verlassen können.