Antwort 21.11.2019 von Wieland Schinnenburg FDP
(...) Darin fordern wir u.a. ab 2020 verbindliche Kontrollintervalle und einheitliche Standards bei den Tierschutzkontrollen. Nur dadurch können solche Zustände frühzeitig aufgedeckt werden. (...)
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Antwort 25.11.2019 von Zaklin Nastić BSW
(...) Ich stimme Ihnen im vollen Umfang zu. Wir brauchen ein konkretes und schnelles Handeln für das vollständige Ende von Tierversuchen. (...)
Antwort 27.11.2019 von Matthias Bartke SPD
(...) An die anderen Ministerpräsidenten werden von den Betroffenen ebenfalls hohe Erwartungen geknüpft und sie sind sich dessen auch bewusst. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)
Antwort 20.11.2019 von Kerstin Griese SPD
(...) Ich hoffe daher wie Sie, dass der Bundesrat unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlung den Gesetzentwurf am 29. November verabschiedet, damit dieser zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)
Antwort 12.12.2019 von Kerstin Tack SPD
(...) der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz pünktlich zum 1.1. 2020 in Kraft treten kann. (...)
Antwort 19.11.2019 von Rolf Mützenich SPD
(...) unabhängig von dem noch nicht feststehenden Ergebnis des Mitgliederentscheides sehe ich keine Notwendigkeit, den Posten des Bundesfinanzministers neu zu besetzen. (...)