(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, halten wir an dem bisherigen Ziel, der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext fest. Einen nationalen Alleingang lehnen wir nach wie vor ab. (...)
(...) das Nichraucherschutzgesetz (NRSG) behandelt das Rauchen von Tabak und das Rauchen von Cannabis gleich, auch wenn im Gesetz Tabakrauch steht. Verstößt ein/e Cannabiskonsument/in gegen die Vorschriften, handeln auch Raucher/innen von Cannabis ordnungswidrig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie nehmen Bezug auf meine Ablehnung des Antrags der Grünen zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 auf Autobahnen. Lassen Sie mich voranstellen, dass ich einem so ideologisch gefärbten Antrag nicht zustimmen konnte, wie auch die übergroße Mehrheit des Bundestages. (...)
(...) Allerdings finden wir in Deutschland eine unbändige Hysterie vor, die keine Grundlage hat. Man kann machen, was man will: man wird allein aus Deutschland heraus die Welt nicht retten können. Meiner Ansicht nach war die komplette Einstellung deutscher Forschung im Bereich der Kernenergie ein Fehler, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass wir heute schon viel sicherere Technologien entwickelt hätten. (...)
(...) Die Bundesregierung strebt nicht an, hieran etwas zu ändern und bekennt sich zum Fortbestand des Bargeldes. Darüber hinaus sind im Eurosystem keine Bestrebungen zur Bargeldabschaffung zu verzeichnen. (...)
(...) Die Behauptung, dass die Steuer in erster Linie einkommensschwache Kleinanleger trifft, ist nicht zutreffend. Zum einen ist der Anteil der Geschäfte von Privatanlegern am gesamten Handelsvolumen mit deutschen Aktien sehr klein. (...)