Antwort ausstehend von Bettina Stark-Watzinger FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 17.01.2019 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Die betrügerischen Cum/Ex-Gestaltungen waren Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode. Dieser prüfte nicht nur das Vorgehen der Behörden, sondern auch die Entstehung und Entwicklung der Cum/Ex-Gestaltungen. (...)
Antwort 13.11.2018 von Olav Gutting CDU
(...) Wie schon in vorherigen Einlassungen zu Cum/Ex-Trades habe ich auch hier klargestellt, dass der Gesetzgeber und ich als Abgeordneter alles getan haben, um den Betrug am Fiskus (genau um diesen geht es!) zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen wirken, aber natürlich nicht immer in die Vergangenheit. (...)
Antwort ausstehend von Ruth Waldmann SPD
Antwort 28.04.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Bitte richten Sie diese zuständigkeitshalber an meinen Ministerkollegen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU