
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) die Freien Demokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der Vergangenheit mehrfach unterschiedliche Vorschläge zum menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen gemacht: (...)

(...) Ich habe Herrn Scholz nicht vorgeworfen, dass nicht alles reibungslos läuft, sondern das Fehler immer wieder gemacht werden und daraus nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Den Mitarbeitern der Verwaltung, den vielen Freiwilligen, den Ehrenamtlichen und den Hilfsorganisationen habe ich ausdrücklich gedankt. (...)

(...) Das beginnt schon mit dem Standard in Wohneinrichtungen für ältere Menschen oder Behinderteneinrichtungen im Vergleich zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder mancher öffentlich-rechtlicher Folgeunterbringung. Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Jemand der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält und in einer stationären Einrichtung (in einem Altenheim, Pflegeheim, Behinderteneinrichtung) wohnt, erhält den gleichen Satz, wie alle anderen auch. Also nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. In Absprache mit meiner Fraktionskollegin Frau Franziska Schubert kann ich Ihnen mitteilen, dass wir der Sache nachgehen. Eine ausführlichere Antwort erhalten Sie dann von Frau Schubert, die für unsere Fraktion u.a. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)