Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben diese Initiative begrüßt, die es sich auf der Ebene der Vereinten Nationen zum Ziel setzt, irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität einzelner Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt werden – beides ist absolut nicht zutreffend. (...)

(...) Das zeigt: Der Staat kann solchen kriminellen Machenschaften nachgehen, hat man auch Erfolg. Die Politik ist nicht machtlos. Es ist etwas passiert. (...)

(...) der von Ihnen angesprochene CumEx oder CumFake-Skandal wird sowohl von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie auch vom Bundeszentralamt für Steuern und vom Bundesministerium der Finanzen untersucht. Der Sachverhalt muss im Geschäftsbereich des Finanzministeriums vollständig erhellt werden, um etwaigen Nachbesserungsbedarf für uns als Gesetzgeber anzustoßen. (...)

(...) Ich unterstütze gerne den Gesetzesvorschlag der SPD NRW, die die Straßenbaugebühren für Bürgerinnen und Bürger abschaffen möchte. Die Kommunen sollen anstatt dessen vom Land die notwendigen Finanzmittel erhalten. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) Die Abgeltungsteuer wurde 2009 vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt, um die Steuervermeidung durch Nichtangabe von Kapitalerträgen zu unterbinden: "Lieber 25 Prozent von X statt 42 Prozent von Nix". Durch die Abführung der Abgeltungsteuer als Quellensteuer wurde sichergestellt, dass die Steuer auch bezahlt wurde. (...)