Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Demonstrationen sind auch eine Art von Meinungsäußerungen, aber auch hier gilt es nur so lange wie keine Straftatbestände erfüllt werden. (...)

Sehr geehrte Frau K.

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) In der Verflechtung von Politik und Wirtschaft sieht die ÖDP ernst zu nehmende Gefahren für die Demokratie und für das Gemeinwohl. Durch Beraterverträge, Aufsichtsratsposten, Parteisponsoring und Firmenspenden sind politische Mandatsträger heute vielfach mächtigen Gruppen und deren eigennützigen Interessen verpflichtet. (...)

(...) Darüber hinaus planen wir eine gerechtere Einkommenssteuer, die viele Menschen entlastet und aufkommensneutral ist. (...)

(...) Der Umgang mit Daten gewinnt angesichts von Big Data zunehmend an Bedeutung. Unternehmen bekommen vielfältige Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle ihrer Beschäftigten. Deren Daten können ungefiltert gesammelt und ausgewertet werden. (...)