(...) Haben Sie schon einmal in Erwägung gezogen, zu Ihrem Anliegen eine Petition einzureichen? (...)
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(...) • Der Lufthansa-Aktienkurs ist in Folge der Corona-Krise eingebrochen. (...)
(...) Pauschale Fahrverbote für Motorradfahrer wären unverhältnismäßig. (...)
(...) Daher haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gefahr einer erheblichen Vergrößerung künftiger Bundestage deutlich reduziert. (...)
(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)
(...) Daher wird derzeit an einem Kompromiss gearbeitet, welcher die Reduktion der Wahlkreise und zugleich eine Begrenzung von Ausgleichs- und Überhangmandaten vorsieht. (...)