Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die zu treffenden Entscheidungen müssen über Jahrzehnte beziehungsweise Legislaturperioden hinweg tragen, um Planungsunsicherheit bei den betroffenen Gruppen und in den Regionen zu vermeiden. (...)

(...) Paragraf § 219a StGB kriminalisiert damit nach wie vor nicht nur die anpreisende Werbung, sondern bereits sachliche Informationen. (...)

(...) wird es deshalb nur mit einer rot-rot-grünen Mehrheit in der nächsten Wahlperiode ge (...)

(...) Um meine Haltung zusammenzufassen: Die Wahlrechtsreform hat für mich auch in den herausfordernden Zeiten von Corona hohe Priorität, jedoch nicht um jeden Preis. (...)

(...) Die Kompromissfindung gestaltet sich jedoch sehr schwierig, da eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden muss, vor allem wenn es um die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit geht. (...)

Die Union ist mit ihrer Schwesterpartei und dem Koalitionspartner in guten Gesprächen.