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Paul Ziemiak
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Frage von Heike R. •

Frage an Paul Ziemiak von Heike R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Paul,
die ganze lufthansa ist an der Börse nur ca. 4 Milliarden wert.
quelle: https://www.rnd.de/wirtschaft/warum-lufthansa-retten-fluggesellschaft-muss-jetzt-ihren-wert-fur-die-volkswirtschaft-zeigen-7NSLXMCJ75D7NBC43YMMDQHKBE.html
Merkel aber zwingt den Steuerzahler die Lufthansa mit 9-10 Milliarden zu retten.
quelle: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/coronakrise-lufthansa-ringt-um-rettungspaket-das-sind-die-optionen-fuer-airline-chef-spohr/25779488.html
Als Gegenleistung will Merkel nur 25% der Aktien, inkl, Wandelanleihen.
quelle: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/coronakrise-lufthansa-ringt-um-rettungspaket-das-sind-die-optionen-fuer-airline-chef-spohr/25779488.html
Merkel will also 225% (!!!) des Wertes , auch mit meinem, Steuergeld bezahlen, aber nur 25% der Aktien erhalten?
Eine ganz konkrete Bitte und Frage.
Ich erwarte endlich, dass der Straftatbestand der Amtsuntreue in das Gesetzt kommt. Werden Sie sich dafür einsetzen? Hiermit erteile ich Ihnen dazu öffentlich einen Wählerauftrag, ich nehme an, auch namens vieler Millionen Wählerinnen und Wähler.
Außerhalb der Politik ist der Straftatbestand der Untreue absolut usus und garant für absolute Transparenz, niemand stört sich daran.
Warum verweigert die Merkel Regierung bisher einen solchen Straftatbetand, den demokratische Gerichte ordentlich, ohne jegliche "Hexenjagd" klären könnten? Warum sind Volksbefragungen dazu verboten? Wollen sich verantwortungslose Verschwender und "Bonzen" in der Regierung vor dem Wahlvolk schützen? Weshalb kann man in unserer Demokratie Politiker, die Steuergelder verschwenden, nicht greifen und haftbar machen? Warum damit vorsätzlich die Popullisten der AFD füttern und die Demokratie beschädigen? So zumindest meine eigene klare und eindeutige Beobachtung ???
Was gedenken Sie zu tun?

H. R.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich bitte Sie drei Aspekte zu bedenken:

• Der Lufthansa-Aktienkurs ist in Folge der Corona-Krise eingebrochen. Der Wert aller Aktien war bis vor kurzem etwa doppelt so hoch. Die Einstellung des Flugverkehrs in Folge der Corona-Pandemie ist ein Sonderereignis, das Airlines besonders getroffen hat und in keinem Zusammenhang mit den Unternehmen selbst steht.

• Letztlich gibt der Bund der Lufthansa AG ein Darlehen, was verzinst zurückgezahlt werden muss. Der Bund ist somit kein klassischer Aktionär.

• Die Lufthansa verfügt über mehr als 700 Verkehrsflugzeuge, die größtenteils in Unternehmensbesitz sind. Das entspricht einem Buchwert der höher ist, als das Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak

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