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Sehr geehrter Herr K.,

zu Ihrer Frage zum Abbruch der Plenarsitzung des Bundestages am 18. Januar 2018 nehme ich gerne Stellung.

(...) 19/347). Hierin fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das NetzDG „ernsthaft zu überprüfen, insbesondere um auch den bestehenden Kritiken und Bedenken Rechnung zu tragen“. Weiter heißt es: „Rechtsdurchsetzung ist originäre Aufgabe des Staates.“ Die logische Konsequenz dieser Forderung ist aus meiner Sicht, dass das Gesetz in der jetzigen Form abgeschafft wird. (...)

(...) Wenn sich mehr Frauen in der AfD engagieren werden, wird auch zwangsläufig der Frauenanteil in der Fraktion steigen. (...)

(...) Der zuständige Berichterstatter der Bundestagsfraktion - in diesem Fall aus dem Petitionsausschuss- unterrichtet die Mitglieder der Fraktion bei der Fraktionssitzung vor der jeweiligen Abstimmung über den Inhalt der einzelnen Petitionen. (...)

(...) Auch in Regierungsverantwortung muss die SPD als eigenständige Partei erkennbar sein. Das Ziel der Erneuerung bedeutet vor allem, unser Profil in zentralen Themenfeldern wie der Gestaltung der digitalen Arbeitswelt, der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit, der Zukunft des Sozialstaates und der Gestaltung der Globalisierung in Verantwortung für Frieden, Umweltschutz und Entwicklung zu schärfen und kampagnenfähig zu werden. (...)

(...) Das sieht auch der Bundespräsident so. Deshalb ist richtig, zunächst die Bildung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu versuchen. (...)