Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Obmann der SPD-Fraktion im zuständigen Ausschuss kann ich Ihnen klar sagen, dass die SPD sich seit drei Legislaturperioden für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters einsetzt (...)

(...) Des Weiteren hoffen wir, dass CDU/CSU ihren Widerstand gegen die Grundrente endlich aufgeben und wir diese Woche auch die Grundrente verabschieden können. Damit würde vielen Renter*innen in unserem Land geholfen. (...)

(...) entschlossen und umfassend auf die Ausbreitung von SARS-CoV-2 reagiert und ihre Arbeitsweise erheblich umgestellt. (...)

(...) Ich kann Ihnen daher beim besten Willen keine Auskünfte über das Privatleben von Innensenator Grote geben. (...)

(...) Dies entspricht jedoch

grundsätzlich nicht meiner Wahrnehmung und auch entsprechende Umfragen

zeichnen ein anderes Bild. (...)