Lothar Binding
SPD

Frage an Lothar Binding von Znguvnf Gunyurvz bezüglich Menschenrechte

29. Juni 2020 - 13:27

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Lothar Binding,

da der Gesprächstermin am 11. Mai um 15 Uhr, bei Ihnen im Bundestagsbüro, wegen Corona bedingtem Zutrittsverbotes, kurzfristig abgesagt wurde, sich das Gesprächsthema mit Ihnen aber immer noch vorhanden ist, bitte ich Sie darum in der heute beginnende letzte Parlamentswoche vor der parlamentarischen Sommerpause, im Sinne der sehr vielen benachteiligten und armen Menschen in Deutschland, zur kurzfristigen Verbesserung der prekären Lage dieser Menschen im Plenum des Bundestages nachdrücklich einsetzen.
Welche Themen stehen in diesem Sinne von Ihrer Seite auf Tagesordnung?
Welche stehen kurz vor der Diskussion im Parlament nach der parlamentarischen Sommerpause, die noch in diesem Jahr zur positiven Wirkung für die genannten Menschen zur Wirkung kommen werden?

Mit freundlichen und erwartungsvollen Grüßen

Mathias Thalheim
( betroffener Bürger )

Frage von Znguvnf Gunyurvz
Antwort von Lothar Binding
30. Juni 2020 - 01:41
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden 14 Minuten

Sehr geehrter Herr Gunyurvz,

vielen Dank für Ihre erneute Frage via Abgeordnetenwatch. Der Bundestag hat diese Woche montags die Senkung der Mehrwertsteuer im Umfang von 20 Mrd. Euro beschlossen und unterstützt damit alle Bürger*innen in unserem Land.

Des Weiteren hoffen wir, dass CDU/CSU ihren Widerstand gegen die Grundrente endlich aufgeben und wir diese Woche auch die Grundrente verabschieden können. Damit würde vielen Renter*innen in unserem Land geholfen.

Die weiteren Themen bzw. Tagesordnungen können Sie der jeweils aktuellen Tagesordnung unter https://www.bundestag.de/tagesordnung entnehmen.

Die weiteren Themen, die dieses Jahr noch behandelt werden sollen, kann ich Ihnen leider noch nicht nennen. Die Tagesordnung des Bundestages wird stets kurzfristig zwischen den Bundestagsfraktionen vereinbart.

Sie müssen übrigens nicht immer auf den abgesagten Termin im Mai verweisen. Wir hätten auch gerne andere Umstände, so dass wieder mehr Termine mit persönlicher Präsens möglich wären, aber Gesundheitsschutz geht vor. Und das mehrfach, sowohl auf abgeordnetenwatch.de oder per Mail, geäußerte Angebot eines telefonischen Gesprächstermins gilt natürlich weiterhin. Bitte wenden Sie sich einfach an mein Bürgerbüro.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding