(...) recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch zum Thema Schiedsgerichte und Freihandelsabkommen. Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, daß ich nicht gegen sogenannte Investor-Staats-Schiedsverfahren also gegen Schiedsgerichte bin. So gut wie alle internationalen Handelsabkommen sehen solcherlei Schiedsgerichte vor. (...)
(...) Besteht im Beamtenrecht die Möglichkeit, dringend benötigte Richter und Staatsanwälte auf Zeit einzustellen, welche liegen gebliebene Verfahren erst einmal wegarbeiten? Besteht die Möglichkeit einer judikativen Leiharbeit in Anwaltskanzleien, in welcher Verfahren zur Vorbearbeitung abgegeben oder Juristen ausgeliehen werden können? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Gelingen der Integration stellt unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren bereits einiges geleistet, müssen jedoch auch in Zukunft offen und aufmerksam bleiben. (...)
(...) Sollte es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen der SPD kommen, werde ich prüfen, ob das Verhandlungsergebnis unserem Wahlprogramm gerecht wird. Einer rot-rot-grünen Koalition würde ich unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. (...)
(...) Manche Polarisierung ist jedoch Ausdruck einer spürbaren Spaltung der Gesellschaft. Früher stabile Milieus sind zerbrochen und einher damit geht eine Beliebigkeit der Werte. (...)
(...) Ihre Verärgerung können wir angesichts der riesigen Belastung durch das GMG von 2004 nachvollziehen. Viele Millionen Vertragsinhaber sind dadurch rechtlich schlechter gestellt worden. (...)