Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Außerdem haben wir mit den Ministerien Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales die drei wichtigsten Ministerien besetzt, mit denen wir die Durchsetzung sozialdemokratischer Politik sicherstellen können. (...)

(...) Da sich Ihre Fragen alle um den von mir bereits im Zuge Ihrer letzten Anfrage behandelten Themenkomplex drehen, erlaube ich mir, es bei einem erneuten Verweis auf eben diesen Beitrag zu belassen. (...)

(...) Die Besetzung der Ausschüsse des Bundestags spiegelt das Kräfteverhältnis der Fraktionen, wie es die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl bestimmt haben. Daran wird auch die Regierungsbildung nichts ändern. (...)

(...) Der Alleingang von Minister Schmidt war in der Tat nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme. Sein Verhalten wurde allerdings nicht nur von Bundesumweltministerin Hendricks kritisiert, sondern auch von anderen Teilen der Bundesregierung. (...)