Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.07.2020 von Stephan Brandner AfD

(...) Es gehört nicht zu den Aufgaben einer politischen Partei, rechtlich gegen eine bestimmte Situation vorzugehen, sondern eben politisch (...)

Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn Große
Antwort 22.07.2020 von Leni Breymaier SPD

(...) Die Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind wichtige Einrichtungen, um Frauen zu helfen, die häusliche Gewalt erfahren. (...)

Portrait von Johannes Selle
Antwort 15.07.2020 von Johannes Selle CDU

(...) Es gab eine Diskussion zur sogenannten „Widerspruchsklausel“, die im Gesetz nicht vorgesehen ist (...)

Portrait von Oliver Stirböck
Antwort 22.09.2020 von Oliver Stirböck FDP

(...) gibt es immer das Risiko, dass Täter einer Straftat aus verschiedensten Gründen nicht ermittelt oder verurteilt werden können (...)