Frage an Thomas Kreuzmann von Stephan S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schümann,

egal ob rechts- oder linksextrem oder religiös motiviert – wer gegen unsere Rechtsordnung verstößt, muss mit Entschiedenheit und allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Auch wenn sich Extremisten in ihren Zielsetzungen und Vorgehensweisen unterscheiden, ähneln sie sich in ihrer Ablehnung auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte.

Aus diesem Grund nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick, um es mit Prävention und staatsrechtlichen Mitteln aus unserer Gesellschaft zu verbannen.

Die grausamen Taten von Hanau zeigen erneut auf tragische Weise, dass die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht, auf keinen Fall unterschätzt werden darf. Dabei ist insbesondere auch auf die Gefahr, die durch ein Klima oder Netzwerke entsteht, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder ermutigt fühlen, ein besonderes Augenmerk zu richten.

Es war insofern ein richtiger und wichtiger Schritt, beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg fünf zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, die sich auf die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Internet konzentrieren. Wenn das nicht ausreicht, müssen wir an dieser Stelle weiter aufstocken.

Neben der intensivierten Beobachtung von Aktivitäten im Internet ist es unerlässlich, auf das Phänomen der Entgrenzung zu achten: Immer mehr verfassungsfeindliche Gruppierungen versuchen, ihre extremistischen Positionen über die gezielte strategische Besetzung gesellschaftlich akzeptierter Themen zu verbreiten. Dies gilt es vor allem durch verstärkte Aufklärung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen