Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Antwort von Thorsten Rudolph SPD • 05.03.2025
Die Digitalisierung der Justiz ist ein wichtiges Anliegen der SPD, wobei der Bund die gesetzl. Rahmenbedingungen schafft und die Länder finanziell unterstützt.
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Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Antwort von Kim Theisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2025
Auch in Strafverfahren wird die eAkte eingesetzt, um einen sicheren und effizienten Informationsaustausch zwischen Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gewährleisten.
Frage von Joachim E. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tobias B. • 29.01.2025
Antwort von Heike Baehrens SPD • 18.02.2025
Der neue Bundestag wird sich nach der Wahl intensiv mit dem Verbotsantrag auseinandersetzen.
Frage von Joachim E. • 29.01.2025
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD