Lieber Herr Schwarze, wie antworten Sie Ihrem Kollegen Johannes Kraft, der den Gesetzentwurf der Initiative Berlin autofrei dem Gerichtsurteil zuwider eine "Enteignung" genannt hat?

Lieber Herr S.,

das Berliner Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil eindeutig festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Initiative „Berlin autofrei“ verfassungsgemäß ist. Von einer „Enteignung“, wie sie Herr Kraft fälschlich behauptet, kann daher keine Rede sein. Solche Begriffe polarisieren unnötig und lenken von der dringend nötigen, sachlichen Debatte ab.

Wir erleben aktuell, dass endlich berlinweit darüber gesprochen wird, wie wir in Zukunft gut, sicher und klimafreundlich leben wollen – mit mehr Platz für Menschen statt für Blech, mit weniger Lärm, mehr Aufenthaltsqualität und vor allem mit weniger Verkehrstoten. Genau das ist das Ziel der Initiative, und als Grüne teilen wir dieses Ziel.

Mit irreführenden Aussagen wie diesen trägt die CDU jedoch zur Spaltung der Stadt bei, anstatt den konstruktiven Dialog zu suchen. Die Verkehrswende ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle mitnehmen muss – aber auch klare Schritte erfordert. Eine zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik geht alle an und am Ende profitieren auch alle davon. Darüber müssen wir sprechen, statt mit Kampfbegriffe vom Wesentlichen abzulenken.

Mit freundlichen Grüßen

Julian Schwarze