Lieber Herr Schwarze, wie antworten Sie Ihrem Kollegen Johannes Kraft, der den Gesetzentwurf der Initiative Berlin autofrei dem Gerichtsurteil zuwider eine "Enteignung" genannt hat?
Hier finden Sie die Aussage, direkt am Zeitstempel https://youtu.be/b0SpyZZFhVE?t=1m50s
Hier das Urteil https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2025/verfgh_43_22_urteil-final-anonymisierte-fassung-mit-sv.pdf
Das Berliner Verfassungsgericht hat festgestellt, dass keine rechtlichen Bedenken bestehen. Privateigentum ist grundgesetzlich geschützt, insofern scheint Herr Kraft sich mit seiner Aussage gegen das Verfassungsgericht zu stellen. Meine Frage zielt darauf, wie Sie die Diskussion versachlichen angesichts solcher Gesprächspartner wie Herrn Kraft.
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