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Thomas Röwekamp
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Frage von Sabrina G. •

Werden Sie auf die Gesprächsangebote zu einem Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eingehen?

Sie haben sich hier im Januar 2024 noch abwartend zur Einleitung eines Verbotsverfahrens geäußert. Hat sich Ihre Haltung mit dem Gutachten des BfV und den zwischenzeitlich erfolgten Gerichtsbeschlüssen geändert? Werden Sie auf die Gesprächsangebote der Opposition eingehen und den konstruktiven Austausch zum Umgang mit der AfD suchen?

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