Sind Sie zu einem konstruktiven Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD bereit?
Sehr geehrter Herr Sassenrath, alle anderen demokratischen Parteien im Bundestag sind sich bewusst, dass die AfD keine Partei wie jede andere ist und dass es zum Schutz unserer Demokratie und des Rechtsstaats einen Austausch über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD braucht. Unterstützen Sie diese Form von Gesprächen und konstruktiven Austausch oder sehen Sie sich der gesichert rechtsextremen AfD näher als der politischen Mitte und den demokratischen Parteien?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Marie H.,
die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Über einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD verfügen nur CDU und CSU. Aber auch in der Regierungskoalition herrscht Einigkeit: Es gibt keine Kooperation mit der AfD. Diese Auffassung teile ich auch persönlich. Außen-, sicherheits- und europapolitisch handelt die AfD gegen unsere nationalen Interessen. Auch innenpolitisch bietet die AfD keine konstruktiven Lösungen an. In der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik erhebt diese Partei Forderungen von rund 250 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der ganze Bundeshaushalt beträgt rund 500 Milliarden Euro. Eine Partei, die Menschen diskriminiert, lehne ich ab.
Gleichzeitig suche ich den Austausch mit allen Wählerinnen und Wählern. Wir brauchen mehr und nicht weniger echte Diskussionen über die Zukunft unseres Landes in unserer Gesellschaft.
Als Mitglied der Regierungskoalition werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass wir Lösungen in der politischen Mitte unseres Landes finden und gemeinsame Entscheidungen treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Carl-Philipp Sassenrath
Weitere Fragen an Carl-Philipp Sassenrath
Der demografische Wandel bedingt die Notwendigkeit der Rentenreform, die die individuelle Lebensleistung sowie soziale Aspekte vereinen muss.
Die Rentenreform muss soziale Aspekte wie Ausbildungsdauer, Kindererziehung, Krankheit oder Pflege ebenso berücksichtigen wie individuelle Lebensleistung.
Aufgrund einer Überarbeitung des Referentenentwurfs des Bundesalimentationsgesetzes wird die Verbändeanhörung neu terminiert.
Mit dem Energie-Sofortpaket hat die Bundesregierung Verbraucher entlastet. Langfristig bauen wir die deutsche Energieproduktion aus.