Werden Sie auf die Gesprächsangebote zum Umgang mit der AfD eingehen?
Die CDU sieht sich als demokratische Partei der Mitte. Sind Sie bereit, sich mit den übrigen demokratischen Fraktionen über den Umgang mit der AfD und die Einleitung eines Verbotsverfahrens auszutauschen und das Gesprächsangebot der Opposition anzunehmen? Oder sehen Sie die CDU eher am rechten Rand und streben - wie manche Ihrer Kolleginnen und Kollegen - die Zusammenarbeit mit der AfD an?
Sehr geehrte Frau G,
vielen lieben Dank für Ihre Frage.
Die CDU ist und bleibt eine Partei der demokratischen Mitte. Unsere Grundwerte wurzeln in Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Wir grenzen uns klar von allen extremistischen Parteien ab – egal ob von rechts oder von links.
Zum Umgang mit einem möglichen Verbotsverfahren gilt für mich: Es ist richtig, dass wir uns als demokratische Parteien über Wege austauschen, wie wir unsere Demokratie schützen. Ob ein Verbot am Ende rechtlich möglich und politisch klug ist, müssen Juristen und Verfassungsorgane prüfen. Mir ist dabei wichtig, dass wir nicht nur über die AfD reden, sondern die Ursachen bekämpfen, die ihr Auftrieb geben – etwa die ungelöste Migrationsfrage oder die verheerende wirtschaftliche Lage. Denn der Protest verschwindet nicht mit dem Verbot der Protestpartei.
Meine Haltung ist klar: Die CDU steht fest in der Mitte. Wir wollen Probleme lösen und nicht die Ränder stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Vanessa Zobel
Weitere Fragen an Vanessa-Kim Zobel
Für eine effiziente, bezahlbare Energiewende brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Solarstrom und Förderung von bidirektionalem Laden.
Bundesverfassungsrichter brauchen eine breite Mehrheit. Brosius-Gersdorf fehlte diese. Die Unionsfraktion hätte ihre Bedenken früher klarer äußern sollen.
Schutz der Verfassungsgerichte ist zentral, deshalb brauchen Bundesverfassungsrichter klare Mehrheiten. Kontroverse Kandidaten müssen diskutiert werden.
Die BVG-Richterwahl ist keine Formalie. Es ist eine breite Mehrheit nötig. Die Union hätte ihre Bedenken klarer und früher kommunizieren müssen.