Plakate werden (absichtlich oder versehentlich) verdreht oder ändern durch Wettereinfluss ihre Ausrichtung, wodurch sie gelegentlich auch in Radwege hineinragen
Eine rechtsverbindliche Bearbeitungsfrist von Anträgen auf Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzverordnung besteht nicht.
In der CDU – und ganz besonders auch als Ministerpräsident – werbe ich seit Jahren für einen respektvollen Dialog und ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten gegen Extremismus – von rechts wie von links
Ich unterstütze den Vorschlag, das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen und so gezielt Alleinerziehende und Kinder zu unterstützen.
Die Behauptung, dass die AfD Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen kürzen will, entspricht nicht den Tatsachen.
