(...) Zukünftig wollen wir die bestehenden Regeln noch weiter ausbauen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Ich habe schon als Jugendlicher gegen die Aufrüstung und die Rüstungsindustrie demonstriert und habe an den Ostermärschen teilgenommen. (...)
(...) Die Linke ist für humanitäre Hilfe und Menschlichkeit. Wir müssen in Kriegsgebieten helfen und nicht eine der Kriegsspartein unterstützen, wobei in einigen Fällen gar nicht mehr klar ist, wer nun gut und böse ist. (...)
(...) gewählt werden, werde ich schon deshalb gegen die von Ihnen angesprochenen Waffenexporte stimmen, weil ich in ihnen eine der Ursachen für die derzeitigen weltweiten Fluchtbewegungen sehe. (...)
(...) im Fall von Saudi-Arabien würde ich aus politischen Gründen dagegen stimmen. Solche Entscheidungen treffen Abgeordnete aber nicht. (...)
