Antwort 26.02.2025 von Olga Fritzsche Die Linke
Mietendeckel, Personal für Sozialarbeit und Wohnungssicherung
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 06.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ich habe nichts gegen die Entwicklung eines unabhängigen Kosovo. Das Problem ist nur, dass die Trennung des Kosovo völkerrechtswidrig ist. Das liegt daran, dass es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO gibt, der bis heute nicht aufgehoben ist. Ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wäre der Beschluss nicht zustande gekommen.
Antwort 06.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Da ich seit Jahren mit ISOR nichts mehr zu tun habe und die damalige historische Aufgabe auch nicht mehr besteht, kann ich Ihre weiteren Fragen nicht beantworten.
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Antwort 11.03.2025 von Metin Hakverdi SPD
Nun hat die CDU die Bundestagswahl gewonnen und ist verantwortlich für die Regierungsbildung. Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU laufen nun, das Ergebnis ist offen.
Antwort 03.03.2025 von Henning Otte CDU
Dennoch hat diese Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU seine Berechtigung.