Warum werden die Grauen Wölfe nicht verboten?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir sind uns bewusst, dass es sich bei den Grauen Wölfen um eine gefährliche und extrem aggressive Organisation handelt. Besonders türkischstämmige Kinder und Jugendliche geraten in deren Fokus, was äußerst besorgniserregend ist. Umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft – und insbesondere auch in den Schulen – umfassende Aufklärungsarbeit leisten.
Ein Verbot ist derzeit leider nur schwer rechtlich durchsetzbar. Unsere Justizministerin steht hierzu in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien werden wir alle notwendigen Schritte ergreifen, sobald sich eine rechtlich tragfähige Möglichkeit für ein Verbot ergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Bollmann
Weitere Fragen an Hendrik Bollmann
Ich weiß, dass gerade im öffentlichen Dienst viele Beschäftigte mit unzureichender Arbeitszeiterfassung zu kämpfen haben. Am Ende bedeutet das oft: Überstunden, die nicht richtig dokumentiert werden, und damit zusätzliche Belastung für die Kolleginnen und Kollegen – vor allem für Familien, die auf verlässliche Arbeitszeiten angewiesen sind.
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Türkei ist in der Tat komplex und mit einer Vielzahl politischer, strategischer und rechtlicher Implikationen verbunden.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich Sorgen machen. Für mich ist klar: Wenn wir wollen, dass möglichst viele Menschen von Solarenergie profitieren – gerade auch Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern – dann brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Ein ständiges Hin und Her bei der Einspeisevergütung gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmen, die in die Energiewende investieren wollen.
Ja, ich befürworte die weitere Förderung der Solarenergie – aber mir ist genauso wichtig, dass wir die Menschen im Ruhrgebiet bei diesem Wandel nicht allein lassen. Viele hier haben erlebt, wie schwer der Abschied von Kohle und Stahl war. Die Sorge, dass beim nächsten Umbruch wieder Arbeitsplätze verloren gehen, nehme ich sehr ernst.