Förderung von Republik21?
Hallo Herr Baldy,
Ich bin extrem verärgert und beunruhigt über die institutionelle Förderung von Republik 21!
Entgegen der üblichen Vorgehensweise wurde hier nicht zunächst eine projekt Förderung beschlossen, sondern gleich eine institutionelle. Und die Ausrichtung dieser "Denkfabrik", mit Offenheit zur AfD durch Herrn Rödder, kann nur als demokratiegefährdend beschrieben werden. Was hat sich die SPD dabei gedacht, dem zuzustimmen?
Aber Omas gegen rechts sind gefährlich, ja?
MfG
Silke W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auch wenn die Meinungen des Thinktanks und insbesondere die von Herrn Rödder nicht sozialdemokratisch sind, liegen sie meiner Meinung nach dennoch auf dem demokratischen Spektrum. Somit kann ich Ihnen in Bezug auf eine Gefährdung der Demokratie nicht zustimmen.
Der Bundeshaushalt war das Ergebnis eines Kompromisses nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union. Institutionelle Förderung bekommen auch einige Thinktanks, welche beispielsweise eine gewisse Nähe zur SPD oder den Grünen aufweisen. Das Bedürfnis der Union, einen ihn nahen Thinktank zu fördern, sehe ich als verständlich an. In den Haushaltsverhandlungen musste entschieden werden, ob alle Denkfabriken gefördert werden, oder keine. Vor diesem Hintergrund war die Förderung der CDU-nahen Denkfabrik aus Sicht der SPD ein notwendiges Zugeständnis im Rahmen eines fairen Kompromisses – auch wenn wir ihre inhaltliche Ausrichtung nicht teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
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