Zustimmungsgesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) - wie wird Thüringen im Bundesrat abstimmen?
Sehr geehrte Frau Wolf,
wenn das o.g. Gesetz den Bundesrat passiert, werden Grundrechtseinschränkungen von großer Tragweite möglich. Besonders Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes läßt aufhorchen:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Das das BSW meines Wissens nach für alle diese oben genannten Selbstverständlichkeiten steht, möchte ich gerne wissen, ob das BSW im Land Thüringen gegen das Zustimmungsgesetz stimmen wird.
Freundliche Grüße
Sylvia H.
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