
Die Förderung der sogenannten "Erneuerbaren" (Flatterstrom) und von E-Fahrzeugen werden wir einstellen.
Die Förderung der sogenannten "Erneuerbaren" (Flatterstrom) und von E-Fahrzeugen werden wir einstellen.
Ja, Photovoltaik und Windkraft sind wesentliche Bausteine unserer Energieversorgung und müssen weiter ausgebaut werden. Dabei setzen wir auf schnellere Genehmigungen, technologieoffene Ansätze und marktwirtschaftliche Lösungen, um die Energiewende effizienter und bezahlbarer zu gestalten.
Wir haben eines der schärfsten Lobbyregister der Welt und strenge Transparenz-Regeln für Abgeordnete. Als SPD setzen wir uns für ein Transparenzgesetz ein.
Die Verlängerung des Arbeitsmarktinstruments Kurzarbeit durch Arbeitsminister Hubertus Heil sichert inzwischen die Arbeitsplätze.
Ich habe den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet, weil ich überzeugt bin, dass die AfD verfassungswidrig ist und demokratieschädlich.