Antwort 17.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wer entscheidet, was im Sinne aller Menschen ist - in unserem Land gilt schließlich die Meinungsvielfalt. (...)
(...) Wer entscheidet, was im Sinne aller Menschen ist - in unserem Land gilt schließlich die Meinungsvielfalt. (...)
(...) Ich vertrete die Meinung, dass vor einen Volksentscheid immer einen Bürger*innenrat zum betreffenden Thema organisiert werden sollte, damit das Thema auch Reichweite in die Bevölkerung bekommt und informierte Menschen abstimmen. (...)
(...) Wie Sie wissen, setzen wir uns in unserem Grundsatzprogramm für Bürger*innen-Räte ein. (...)
(...) Einführung direkter Demokratie auf Ebenen zwischen Kommunen und Land (...)
(...) Die Grünen auf Bundes- und Landesebene befürworten weiterhin die Einführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf Landkreisebene. (...)