Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sandra P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sind Sie bereit unsere Demokratie (Haben nicht auch Sie einen Eid abgelegt??) im Sinne aller Menschen zu verteidigen? Handeln und entscheiden Sie nach Ihrem Gewissen und gesunden Menschenverstand?
Mit freundlichen Grüßen
S. P.
Sehr geehrte Frau Polland,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Antwort auf all ihre Fragen lautet: Ja.
Die Frage allerdings ist: Was bedeutet "im Sinne aller Menschen"? Wer entscheidet, was im Sinne aller Menschen ist - in unserem Land gilt schließlich die Meinungsvielfalt. Aus diesem Grund sagt Art. 38 (1) unseres Grundgesetzes: "... Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden. Sie leisten auch keinen Amtseid. (Sie bekleiden kein Amt.)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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