(...) Wie Sie sicher in den Medien verfolgt haben, ist sind der Diesel-Skandal bzw. die Zukunft der Mobilität und der deutschen Fahrzeugindustrie derzeit ein zentrales Thema für die Grünen - mit hoher medialer Präsenz. (...)
(...) Die seit 2005 mehrfach geänderten Planfeststellungsbeschlüsse in der Bauverantwortung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz belegen, dass SPD- und CDU-geführte Landesregierungen mit überwiegender Regierungsbeteiligung der Grünen keine innovative Politik gestalten können und den Wirtschaftsstandort Deutschland dramatisch gefährden. Vor allen Dingen die ausschließlich ideologisch gesteuerte Politik der Grünen mit entsprechenden Verordnungen wie der "Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" (FFH) und "Vogelschutzrichtlinie" lähmen in die Zukunft gerichtete Infrastrukturplanungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Altparteien wie CDU und SPD allein der Mehrheitsbeschaffung wegen die Politik der Grünen übernehmen oder mit diesen koalieren. (...)
(...) Es gibt für die Binnenschiff-fahrt keinen besseren und direkteren Zugang vom mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz zu einem Ostseehafen, als über einen ausgebauten Elbe-Lübeck-Kanal. Der Ausbau ist deshalb ein wichtiges Projekt für die Wirtschaftsregion Hamburg und Schleswig-Holstein. Insofern besteht aus verkehrspolitischer Sicht kein Anlass die Not-wendigkeit der Ausbauplanungen in Zweifel zu ziehen. (...)
(...) Wir erwarten darum von den Auto-Herstellern, dass diese für Dieselfahrzeuge älterer Standards als Euro-5 Anreize schaffen, z.B. in Form einer Umstiegsprämie für den Kauf eines modernen Fahrzeugs. (...)
(...) Das Problem scheint von der "Jamaika"-Koalition unter Daniel Günther erkannt worden zu sein, denn er hat im Wahlkampf versprochen, die erforderliche Anzahl von Planungsbeamten neu einzustellen, damit sich ein solcher Skandal nicht wiederholt. Die Schleswig-Holsteinischen Bundestagsbewerber der AfD haben die besondere Infrastrukturschwäche unseres schönen Bundeslandes erkannt und werden im direkten Kontakt zu unseren AfD-Landtagsabgeordneten ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass Günther zu seinem Wort stehen wird, und die uns zustehenden Investitionsmittel auch "auf die Straße gebracht" werden können. (...)
(...) Um für die Einwohnerinnen und Einwohner Rendsburgs eine Entlastung zu bewirken, würde ich die Senkung der Fahrpreise für Bus und Bahn anregen (...)