Frage an Rüdiger Lucassen von Lothar B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die seit 2005 mehrfach geänderten Planfeststellungsbeschlüsse in der Bauverantwortung von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz belegen, dass SPD- und CDU-geführte Landesregierungen mit überwiegender Regierungsbeteiligung der Grünen keine innovative Politik gestalten können und den Wirtschaftsstandort Deutschland dramatisch gefährden. Vor allen Dingen die ausschließlich ideologisch gesteuerte Politik der Grünen mit entsprechenden Verordnungen wie der "Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" (FFH) und "Vogelschutzrichtlinie" lähmen in die Zukunft gerichtete Infrastrukturplanungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Altparteien wie CDU und SPD allein der Mehrheitsbeschaffung wegen die Politik der Grünen übernehmen oder mit diesen koalieren. Eine zukünftige Regierungsbeteiligung der FDP als typische Klientelpartei würde diese Politik nur noch verschlimmern.

Der Bund plant und verteilt in Zusammenarbeit mit den Ländern die Mittel für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Bundesfernstraßen, dazu gehören hauptsächlich die Bundesautobahnen. Die AfD wird prüfen, ob die Bundesfernstraßeninfrastruktur vollständig in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen sollte, um Experimente der von den Altparteien geführten Landesregierungen -vor allem bei länderübergreifenden Entscheidungen- zu beenden.

Beste Grüße
Rüdiger Lucassen